Arbeitszeitgesetz - Neuerungen ab 1.1.2008

Arbeitszeitpaket NEU

• flexiblere Arbeitszeitgestaltung
• Sonderüberstunden
• Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung
• Arbeitszeitaufzeichnungen - Strengere Verwaltungsstrafen

Flexiblere Arbeitszeitgestaltung

• der Kollektivvertrag darf stets 10 Std. NAZ vorsehen   
  
• bei Gleitzeit: 10 Stunden Normalarbeitszeit/Tag möglich 
  - zwingende schriftliche Vereinbarung
  - keine Ermächtigung durch KV notwendig
  - Vorsicht! einschränkende Regelung in KV oder BV beachten
  - Adaptieren von Einzelverträgen/Betriebsvereinbarungen
• Teilzeitarbeit: Gleitende Arbeitszeit als einfaches und flexibles Instrument den Mehrarbeitszuschlag nicht entstehen zu lassen
  (Übertragungssalden am Ende der Gleitzeitperiode sollten nicht überschritten werden!)      
  
  

• gilt nur bei regelmäßiger Verteilung der Wochenarbeitszeit auf 4 Tage
• Wegfall des Zusammenhangerfordernisses (Mo, Di, Do, Fr)
• 10 Std. NAZ/Tag ohne KV-Ermächtigung
  - Vorsicht: einschränkende Regelung imKV ist zu beachten
• Formerfordernis Schriftlichkeit
  - Betriebsvereinbarung (Betrieb mit BR)
  - Einzelvereinbarung (Betriebohne BR)
  - arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung
• Keine 4-Tagewoche im Bau (BUAG)
• Überstunden an Arbeitstagen der 4-Tage-Woche:
  - Maximal 12 Stunden pro Tag / 50Stunden pro Woche
  - Zulassung durch BV
  - Wo kein Betriebsrat: Schriftliche Einzelvereinbarung im Einzelfall notwendig sowiearbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsfeststellung
  - Recht zur Ablehnung solcher Überstunden durch den AN
• Überstunden an Nichtarbeitstagen:
  - zulässig bis zu den normalen Grenzen (10 Std. tgl. und 50 Std. wöchentlich)
  - Regelmäßigkeit der 4-Tage-Woche darf nicht verloren gehen!

Arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit

• Arbeitsmediziner (z.B. Betriebsarzt) stellt die Unbedenklichkeit für die jeweilige Tätigkeit fest
• Binnen 5 Tagen nach Mitteilung des Ergebnisses kann Betriebsrat bzw.Mehrheit der betroffenen AN weiteren, einvernehmlich bestellten Arbeitsmediziner verlangen
• In dem Fall ist Unbedenklichkeit nur gegeben, wenn von beiden Arbeitsmedizinern bestätigt      
  

• Bis zu 10 Std. NAZ beim Einarbeiten von Feiertagen
  - keine KV-Ermächtigung erforderlich
  - Formerfordernis: Schriftlichkeit von EV oder BV
• Einarbeitungszeiträume generell bis 13 Wochen
  (d.h. 50 Stunden wöchentliche und 10 Stunden tägliche NAZ möglich)
• Einarbeitungszeiträume länger als 13 Wochen durch KV möglich; wobei KV die tägliche Normalarbeitszeit festsetzt (9 oder 10 Stunden NAZ)     
  
  

• KV kann bei Schichtarbeit 12 Stunden NAZ vorsehen; wenn eine arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt
• Auch bei teilkontinuierlichem Werktagsschichtbetrieb – kann die Wochenendruhe am Samstag um 24.00 Uhr beginnen
• Die 36 Stunden Wochenendruhe bleibt dadurch unberührt     
  
  

• Tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden mit KV
• Tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden bei Einarbeiten i.V.m. Feiertagen
• Viertagewoche – 10 Stunden Normalarbeitszeit, 12 Stunden Höchstarbeitszeit
• Tägliche Normalarbeitszeit 12 Stunden bei Schichtarbeit mit KV
  Rahmenöffnung für Sonderüberstunden     
  

Sonderüberstunden

• Unzumutbarkeit anderer Maßnahmen (als Überstunden)
• Bei vorübergehendem besonderen Arbeitsbedarf und zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils
  
  

• 24 Wochen pro Jahr darf die Höchstarbeitszeit auf 60 Std./Woche bzw. 12 Std./Tag ausgeweitet werden

• Nach ununterbrochenen 8 Wochen Sonderüberstunden - 2 Wochen Unterbrechungspflicht (mit max. 50 Std./Woche)

• EU-Vorgabe: Schnitt von 48 Std./Woche innerhalb von 17 Wochen

• Schriftliche EV (Betrieb ohne BR)
  
  - Blanko-Vorausvereinbarung im Dienstvertrag reicht nicht!
  - "Vereinbarung im Einzelfall": auch ausreichend bestimmte oder bestimmbare zukünftige Anlassfälle könnten erfasst werden
  - Arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit: Feststellung zu Tätigkeiten samt Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld
  - Schriftlich mit klarem Ergebnis
  - Feststellung muss spätestens bei Beginn der tatsächlichen Sonderüberstunden vorliegen
  - Ablehnungsrecht des einzelnen DN mit Benachteiligungsschutz
  
  

• Schriftliche BV (Betrieb mit BR)
  
  

Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

• Ausmaß und Lage der Teilzeitarbeit sind zu vereinbaren!

• Grenzen der NAZ und Gesamtarbeitszeit von Vollzeit-DN gelten auch für Teilzeit-DN!

• Mehrarbeit= Arbeitsleistung, die über die vereinbarte NAZ hinausgeht, aber noch nicht Überstundenarbeit ist

• Mehrarbeitsleistung nur bei vertraglicher Grundverpflichtung!

• Ab 1.1.2008 gebührt pro Mehrarbeitsstunde eines Teilzeit-beschäftigten ein Zuschlag von 25% auf den Normallohn

• Kein Zuschlag gebührt, wenn
  - Mehrarbeit innerhalb eines Kalendervierteljahres bzw. eines anderen festgelegten Zeitraums von 3 Monaten ausgeglichen wird
  - (Abweichung durch KV möglich)
  - bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird
  - Der KV Abweichendes enthält (kurzfristig wohl eher nicht)
  - Bereits höherer Zuschlag für die Arbeitsleistung vorgesehen ist (keine Zuschlagskumulation)
  - Mehrarbeit bereits für Vollzeit-DN zuschlagsfrei ist (sogenannte Differenzstunden: Bsp. 38,5 auf 40 Std.)
  

• Anpassung des Ausmaßes der vertraglichen Arbeitszeit an den tatsächlichen Arbeitsanfall, sodass Mehrarbeit gar nicht anfällt
  - Arbeitszeiten sichten und Dienstverträge anpassen
  

• Schriftliche Vereinbarung, dass im vorhinein Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt wird; diese Stunden werden dann nicht schon automatisch zu Mehrstunden; allerdings wäre Zeitausgleich im Einvernehmen zu vereinbaren(jedenfalls dort, wo Stundeneinteilung kürzer als 14 Tage davor einseitig vom DG vorgenommen wurde).

• Bei Bedarf an Mehrarbeit: Teilzeitausmaß für die Zukunft ändern (auch befristet möglich)! Veränderungen der Arbeitszeit haben jedenfalls schriftlich zu erfolgen!

• wenn Mehrarbeit angefallen ist, 1:1 Zeitausgleich innerhalb Kalendervierteljahr des Anfalls oder vereinbarten 3 Monatszeitraum;
  - gilt nicht bei Gleitzeit
  

• Mehrstunden aus Zeit vor Schlagendwerden dieser Neuregelungen, somit vor 1.1.2008, verbrauchen oder auszahlen

Arbeitszeitaufzeichnungen - strengere Verwaltungsstrafen

• Strafrahmen bei leichten Verstößen € 20,- bis 436,-
  z.B. Verletzung von Melde – u. Auskunftspflichten
  

• bei schweren Verstößen: € 72,- bis 1.815,--
  z.B. Ruhepausen missachtet; Höchstarbeitszeit überschritten
  

• für best. Wiederholungsfälle € 218,- bis 3600,-- je Delikt und AN

• bei fehlender Arbeitszeitaufzeichnung
  - wenn unmöglich oder unzumutbar tats. geleistete AZ festzustellen, kein Verfall der Arbeitnehmeransprüche
  - es gilt 3 jährige Verjährungsfrist!
  - KV Verfallsfristen gelten nicht!
  - Der Strafrahmen gilt für Verstoß je Arbeitnehmer
  

• BV, Dienstverträge, Arbeitszeiteinteilung, Arbeitszeitaufzeichnungen überprüfen und bei Bedarf anpassen

• KV-Änderungen verfolgen

• BR, Belegschaft bei Änderungen einbinden

Krankenversicherung - neue Beiträge

• geplant ab 1.1.2008 (Veröffentlichung im BGBL bleibt abzuwarten)

• KV Beitragssenkung für Selbständige
  von 9,1 % auf 7,65 %
  

• Erhöhung der KV-Beiträge bei unselbständig Beschäftigten um 0,15 Prozentpunkte:
  Arbeiter: DG-Anteil + 0,15 % Punkte
  Angestellte: DG-Anteil: + 0,075% Punkte
                        DN Anteil: + 0,075% Punkte

BMSVG - Abfertigung NEU für Unternehmer

• Einführung der Abfertigung Neu durch verpflichtenden Beitragssatz von 1,53% auf Basis der KV-Beitragsgrundlage; SVA hebt Beiträge ein

• Für den Betrieb bereits vorhandene MV-Kasse gilt

• Wenn noch keine Kasse vorhanden: MVK ist auszuwählen

• Auszahlungsanspruch: nach 3 Einzahlungsjahren bzw. nach 2 Jahren Ruhen der Gewerbeausübung bzw. Beendigung der betriebliche Tätigkeit, spätestens bei Pensionsantritt

• Beiträge gelten steuerlich als Betriebsausgabe, Veranlagung ist steuerfrei, Einmalauszahlung mit 6% steuerbegünstigt, Rentenzahlung steuerfrei

Änderungen in der Arbeitslosenversicherung

• freie Dienstnehmer werden ab 1.1.2008 in die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentgeltsicherung einbezogen

• ab 1.1.2009 geplant: Arbeitslosenversicherung für Selbständige
  - Opting-Out Modell
  - Selbständige werden von der AlVersicherung umfasst, können aber binnen 6 Mo hinaus-optieren
  - nach 8 Jahren Wiedereintritts- bzw. Austrittsmöglichkeit
  - BGl = Hälfte der HöchstBGl nach GSVG (derzeit € 2.240,--)
  - Beitragshöhe 3%, ansteigend auf 6 %
  - unbefristete Rahmenfristerstreckung bleibt, wenn zuvor 5 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung
  

Valorisierung Kinderbetreuungsgeld

• Eltern – Wahlmöglichkeit bei Leistungsbezugsdauer

• gilt für Bezugszeiträume ab dem 1.1.2008
  - Variante 1: €14,53 tgl. / € 435 mtl. bis max. 30./36. LM
  - Variante 2: € 20,8 tgl. / € 624 mtl. - „ - 20./24. LM
  - Variante 3: € 26,6 tgl. / € 798 mtl. - „ - 15./18. LM
  - Umstiegsmöglichkeit (ohne Bezugsverlängerung) für Eltern, deren Kinder vor dem 1.1.2008 geboren wurden
  

• Anhebung der Zuverdienstgrenzen ab 1.1.2008
  - für das KBG: € 16.200,--
  - für den KBG-Zuschuss: € 16.200,--
  

• Einschleifregelung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze für Zeiträume ab dem 1.1.2008